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30. September 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien Keine Rüstungskontrolle für Südasiens Nuklearpotential in Sicht

Indien und Pakistan verweigern weiterhin die Unterzeichnung des Atomteststoppabkommens (Comprehensive Test Ban Treaty – CTBT) und des Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen (Non Proliferation Treaty – NPT).

Auch bei der diesjährigen UNO-Vollversammlung im September 2002 weigerten sich Indien und Pakistan, dem CTBT und dem NPT beizutreten. Bislang haben 165 Staaten den CTBT unterzeichnet, allerdings bedarf es weiterhin der Zustimmung und Ratifikation der 44 Länder, die Atomkraftwerke besitzen, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Der CTBT wurde u.a. noch nicht von den USA und China unterzeichnet. Erst im Vorjahr lehnte der US-Kongress den Beitritt ab, was damals einen großen Rückschlag für die Bemühungen um weltweite nukleare Rüstungskontrolle bedeutete.

Nach den indischen und pakistanischen Atomtests im Mai und Juni 1998 haben beide Staaten ein einseitiges Teststopp-Memorandum angekündigt. Allerdings weigern sie sich, dem CTBT von 1996 beizutreten. Indien sieht sich durch die Verträge diskriminiert. Es strebt einen offiziellen Status als Atommacht an. Pakistan wiederum macht seine Unterzeichnung von Indien abhängig.

Anders sieht es bei dem NPT aus. Er definiert einen Kernwaffenstaat als Staat, der einen erfolgreichen Atomtest vor dem 1. Januar 1967 unternommen hat und verweigert damit die offizielle Anerkennung weiterer Staaten wie Indien, Pakistan, Israel oder Nordkorea, von welchen die letzten beiden vermutlich auch im Besitz von Atomwaffen sind. Indien und Pakistan beharren darauf, als offizielle Atommächte anerkannt zu werden und damit die Privilegien des NPT zu genießen: Die Kernwaffenstaaten dürfen nach dem 1995 auf unbestimmte Zeit verlängerten NPT weiterhin Atomwaffen besitzen und sie auch im Labor weiterentwickeln.

Indien sieht sich auch durch chinesische Massenvernichtungswaffen bedroht und rechtfertigt sein Atomwaffenprogramm damit, dass das strategische Gleichgewicht in Asien hergestellt werden müsse. Kurz bevor Indien die Atomtests durchführte, bezeichnete Verteidigungsminister Fernandes China als "Feind Nr. 1". Deshalb setzt Indien mit seinem atomaren Programm auf die Politik der "minimalen Abschreckung", um einen chinesischen Angriff zu verhindern und bei einem eventuellen Angriff Vergeltungsmaßnahmen zu unternehmen. Die indische "Agni-3", die neueste atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, reicht nach Angaben von beteiligten Wissenschaftlern bis Beijing.

Pakistan wiederum verweist auf die Bedrohung durch Indien als Grund für seine Nuklearisierung. Das militärische Gleichgewicht in Südasien habe durch Indiens Tests weiter gelitten. Einzig pakistanische Atomwaffen könnten angesichts der indischen Überlegenheit, was konventionelle Streitkräfte angeht, eine indische Offensive verhindern. 

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