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31. Mai 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Pakistan ersucht USA um Schuldenerlass

Pakistan hat die USA für die Unterstützung im Rahmen des so genannten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus um einen Erlass seiner Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar ersucht. Aus diplomatischen Kreisen hieß es unterdessen, dass geplant sei, beim Besuch Musharrafs in den USA gemeinsam ein wirtschaftliches Paket für die nächsten fünf Jahre zu schnüren.

Finanzminister Shaukat Aziz hat am 6. Mai 2003, dem Tag vor der Ankunft des stellvertretenden US-Außenministers Richard Armitage, das Gesuch um Schuldenerlass bei der US-amerikanischen Botschafterin Nancy Powell in Islamabad eingereicht. Bereits im April hatten die USA Pakistan Schulden in Höhe von einer Milliarde Dollar erlassen. Nach Angaben von Aziz ist aber ein größerer Schuldenerlass für "dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungssystem" notwendig. Grundsätzlich scheint Washington bereit, die pakistanische Schuldenlast zu mildern. Gegenwärtig diskutiert der US-Kongress einen günstigeren Zeitrahmen für die Tilgung.

Die Gesamtauslandverschuldung des südasiatischen Landes liegt gegenwärtig bei etwa 36 Milliarden US-Dollar. Auf den als Pariser Club bezeichneten Verbund von Gläubigerstaaten, zu dem auch Deutschland gehört,  entfallen ca. ein Drittel der pakistanischen Außenstände. Bisher hat Pakistan es nicht geschafft, seine Schulden vollkommen zu tilgen. Dabei schien dies vor zwei Jahren zwischenzeitlich durchaus möglich. Dem Finanzminister zufolge verfügt Pakistan gegenwärtig sogar über hohe Devisenreserven, die sich auf ca. 10,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Es wird ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent erwartet, und die Exporte sollen innerhalb der vergangenen neun Monate auf über 20 Prozent gewachsen sein. So seien z.B. die Textilexporte um 22 Prozent angestiegen. Der Börsenindex von Karachi weist z.Z. weltweit die höchsten Wachstumszahlen auf.

Dennoch führt Islamabad seinen Geldbedarf darauf zurück, dass der "Kampf gegen den Terror" hohe Ausgaben verursache, insbesondere die Kosten für Sicherheit durch den Konflikt im benachbarten Afghanistan seien maßgeblich für die weiterhin angespannte Finanzlage verantwortlich. Allerdings waren sich Aziz und US-Botschafterin Powell bei ihrem Gespräch auch darüber einig, dass ein Rückgang der Spannungen in der Region – womit in erster Linie Indien gemeint sein dürfte - die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen würde.

In Hinblick auf das gegenwärtig geringe Handelsvolumen mit den anderen Mitgliedsstaaten der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) könnte eine Entspannung der Beziehungen zu dem großen Nachbarland das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Die Kashmirfrage bildet daher auch eine "wirtschaftliche Front", die es zu befrieden gilt. Das Militär verschlingt einen Großteil des Haushaltes, was eindeutig ein wirtschaftliches Hemmnis und hinsichtlich der Armutsbekämpfung wenig hilfreich ist.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Interessen ist die neue Initiative eines indisch-pakistanischen Dialogs ein wichtiger Schritt, zu dem auch die USA in den letzten Jahren einen großen Teil beitrugen. Hierzu zählen die zahlreichen Besuche von US-Repräsentanten bei den beiden südasiatischen Rivalen wie der geplante Besuch von Präsident General Pervez Musharraf bei US-Präsident George W. Bush am 24. Juni. Von dem Treffen der beiden Präsidenten wird erwartet, dass ein Schwerpunkt der Gespräche auf den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, dem gemeinsamen Handel und Investitionen liegen wird. Die aktuelle Entwicklung des indo-pakistanischen Verhältnisses wird sicherlich ebenfalls eine bedeutende Rolle bei dem Treffen spielen.

Aus Diplomatenkreisen hieß es unterdessen, dass US-Präsident Bush weitere Schuldenerlasse bei dem geplanten Besuch unterzeichnen will und wirtschaftliche und entwicklungsbezogene Hilfe für Pakistan plane. Außenminister Khurshid Mehmood Kasuri sprach von einem wirtschaftlichen Fünf-Jahres-Paket, das die USA mit Pakistan realisieren wollen. Im Zuge der Diskussion um die vollständige Rückkehr zu "demokratischen Verhältnissen" wird die finanzielle Hilfe aus Washington vermutlich die Stellung von Präsident General Musharraf stärken.

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