Inhalt

31. Mai 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Abstimmung über Women's Reservation Bill erneut gescheitert

Entgegen der ursprünglichen Planung kam es auch in der diesjährigen Haushaltssitzung nicht zu einer Abstimmung über den Gesetzentwurf für eine Frauenquote im indischen Parlament. Angesichts der starken Widerstände gegen die so genannte Women´s Reservation Bill bleiben Frauen damit auch weiterhin eine verschwindende Minderheit unter den Volksvertretern.

Nur jeder zehnte Sitz im indischen Parlament wird von einer Frau besetzt. Damit sich dies ändert, versuchen Regierungen seit 1996 mit der Women´s Reservation Bill eine verbindliche Reservierung von einem Drittel der Mandate im Unterhaus und den Landtagen für weibliche Abgeordnete durchzusetzen. Nachdem Abstimmungen über das geplante Gesetz in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert waren und es nun erneut zum Eklat kam, verzichtete die Regierung zum Ärger zahlreicher Frauenrechtlerinnen kurzfristig auf eine Kampfabstimmung.

Insbesondere Mulayam Singh Yadav und Laloo Prasad Yadav, die selbsternannten Vertreter der Unterkasten und Minderheiten von der Samajwadi Party und der Rashtriya Janata Dal (RJD), sowie die Janata Dal (United) fordern Quoten für Muslima und Frauen aus den unteren Kasten innerhalb der Quote. Bei einer Verabschiedung der Women´s Reservation Bill in der jetzigen Form fürchten sie ansonsten eine Marginalisierung von Frauen aus diesen Bevölkerungsgruppen. Unterstützt wird der Entwurf von den Koalitionsparteien der regierenden National Democratic Alliance, der größten Oppositionspartei Congress (I) sowie den beiden kommunistischen Parteien.

Nur wenige Tage vor dem Ende der Parlamentssitzung eskalierte die Beratung des Reformvorhabens am 6. Mai 2003. Erbost über den Vorwurf des "Casteism" durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des Congress (I), Shivraj Patil, besetzten protestierende Abgeordnete der Samajwadi Party, der RJD und der Janata Dal (United) den Brunnen des Parlamentsgebäudes und drohten, eine Abstimmung zu verhindern. Der Sprecher des Unterhauses vertagte daraufhin die Sitzung. Auf eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt wurde verzichtet. Sushma Swaraj, Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten erklärte: "Wir hätten das Gesetz verabschieden lassen können, aber dafür hätten wir protestierende Abgeordnete mit Hilfe der Saaldiener entfernen müssen. Es wäre zu hässlichen Szenen gekommen." Sie kündigte die erneute Einbringung des Gesetzentwurfes für die kommende Monsunsitzung des Parlaments an. Zuvor solle am 16. Juni noch ein weiterer Versuch unternommen werden, auf einem All-Parteien-Treffen einen Konsens zu finden.

Noch im März hatte Premierminister A.B. Vajpayee auf einem ähnlichen All-Parteien-Treffen erklärt, dass Demokratie nach dem Mehrheitsprinzip funktioniere: "Wir wollen den Gesetzentwurf in der kommenden Sitzungsperiode verabschieden – mit oder ohne Konsens." Drei Viertel der Stimmen wären dem Gesetzentwurf nach Angaben aus Parlamentskreisen sicher gewesen. Das drohende Scheitern einer Zwei-Drittel-Mehrheit für das verfassungsändernde Gesetz war also offensichtlich nicht das Problem. Bei anderen Vorhaben war die Regierung weniger zimperlich mit der Opposition umgegangen. Kritiker erinnerten an das ungewöhnliche Vorgehen zur Verabschiedung des Prevention of Terrorism Act, bei dem beide Kammern des Parlaments gemeinsam getagt hatten, da andernfalls keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Auch Berichte über Abgeordnete der Bharatiya Janata Party und des Congress (I), die den Kollegen von Samajwadi Party und RJD für den "Erfolg" ihrer Blockade auf die Schulter geklopft haben sollen, werfen die Frage auf, wie ernsthaft es dem männerdominierten parlamentarischen Club damit ist, Frauen die Mitgliedschaft zu erleichtern. Die Regierung Vajpayee hat ihren Wählerinnen versprochen, die Women's Reservation Bill noch vor der kommenden Legislaturperiode zu verabschieden. Wenn sie an einem inner- und überparteilichen Konsens zugunsten der Reform festhält, wird es wohl bei Lippenbekenntnissen bleiben.

Kommentare

Als registriertes Mitglied können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.