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31. Dezember 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Indien BJP gewinnt Landtagswahlen in Rajasthan

von Maria Framke

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Im indischen Bundesstaat Rajasthan kam es bei den Landtagswahlen am 1. Dezember 2003 überraschend zur Niederlage der bisher regierenden Kongresspartei (Congress I) unter dem nun scheidenden Ministerpräsidenten Ashok Gehlot. Obwohl in den Wahlumfragen dem Kongress ein komfortabler Sieg prognostiziert worden war, gewann die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) mit ihrer Spitzenkandidatin Vasundhara Raje Scindia und sicherte sich 120 Sitze im Landesparlament. Der Kongress konnte sich nur 56, andere Parteien 24 der insgesamt 200 Parlamentssitze sichern.

Der für den Kongress negative Wahlausgang hat verschiedene Ursachen. Zum einen hatte man offensichtlich die Stimmung bzw. den Ärger der Wähler über grundlegende Missstände im Wüstenstaat übersehen. Zum anderen versäumte es der Kongress Wahlallianzen mit Parteien wie der Bahujan Samaj Party oder der Lok Jan Shakti Party einzugehen. Mit Hilfe solcher Allianzen hätte ein Teil der Verluste vermieden werden können.

Stattdessen versuchte der Kongress mit der Popularität Gehlots zu punkten, der während seiner Regierungszeit auch dadurch auffiel, dass er seinen Ministern Entscheidungen in ihren Ressorts vorgab. Diesem Image als zentrale Figur seiner Partei ist es geschuldet, dass Wähler grundliegende Probleme im Infrastrukturbereich auf Gehlot projizierten. Faktoren wie die Frustration vieler Wähler wegen der hohen Arbeitslosenquote, die Unzufriedenheit der Regierungsangestellten sowie die sich immer mehr verjüngende Wählerschaft und ihre fehlende Identifikation mit der Regierung in Jaipur spielte ebenfalls eine bedeutende Rolle für den Wahlausgang. Allein 30 Millionen Erstwähler, das entspricht 40% der Gesamtwählerzahlen waren für diese Landtagswahl registriert worden.

Der Wahlerfolg der BJP kann allerdings nicht nur diesen Umständen zugerechnet werden, sondern muss auch in der aggressiven Wahlkampagne der Partei, ihrer organisatorischen Überlegenheit und dem von ihr hervorgehobenen Entwicklungsprogrammpunkt zugeschrieben werden.

Diese Faktoren führten dazu, dass die BJP große Gewinne bei den für die Scheduled Tribes und Scheduled Castes reservierten Sitzen erringen konnte und damit die Wahl für sich entschied. Von 33 reservierten Sitzen für die Scheduled Castes errang sie 26, der Kongress hingegen nur fünf; bei den 24 reservierten Sitzen für die Scheduled Tribes gewann die BJP 15, während der Kongress sich abermals nur fünf Plätze sichern konnte.

Die hohe Popularität der BJP-Spitzenkandidatin Vasundhara Raje Scindia dürfte letztendlich auch zu dem eindeutigen Sieg der Hindunationalisten geführt haben, die es während des Wahlkampfes weitestgehend vermieden, sich religiöser Argumente zu bedienen. Trotz ihrer Herkunft aus einer privilegierten Familie wurde Scindia klassen- und kastenübergreifend zur ersten Chefministerin Rajasthans gewählt - vor allem das Wohlwollen der Wählerinnen verhalf ihr zu diesem Sieg.

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