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31. Dezember 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Regierungswechsel in Madhya Pradesh

Es klappt auch ohne Hindutva

Nach den Landtagswahlen in Madhya Pradesh am 1. Dezember 2003 regiert die Bharatiya Janata Party (BJP) den zentralindischen Bundesstaat mit einer satten Drei-Viertel-Mehrheit. Die Partei errang etwa zehn Prozent mehr Stimmen als der Indian National Congress (I), der bisher regierte.

"Unsere Strategie bestand darin, die bestehende Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit zu bündeln", erklärte Arun Jatley, Wahlkampfstratege der BJP und Justizminister in der Unionsregierung, nach der Wahl. In großformatigen Anzeigen und Plakaten hatte die BJP die Misserfolge der Landesregierung unter Digvijay Singh angeprangert: Immer längere Stromausfälle bei steigenden Strompreisen und ausbleibender Anbindung vieler Gemeinden an das Netz sowie der schlechte Zustand vieler Straßen konnten auf diese Weise als zentrale Wahlkampfthemen gesetzt werden. So sank der Stimmenanteil des Congress bei der ländlichen Bevölkerung, die diese Probleme am drückendsten spürt, auf 30%. Die BJP, lange vor allem in der städtischen Bevölkerung verankert, verbesserte sich hier auf 42%.

Wichtigstes Zugpferd der BJP war die charismatische Spitzenkandidatin Uma Bharati. Die prominente Hindunationalistin, die seit der Aufwiegelung zum Abriss der Babri-Moschee in Ayodhya in ganz Indien bekannt ist, war eine der ersten Frauen im Parteivorstand, und zudem eine der ersten Führungsfiguren der Bewegung ohne privilegierten Kastenhindergrund. Als Frau und Vertreterin der Other Backward Classes (OBC) hat sie nach Ansicht vieler Beobachter persönlich großen Anteil am Einbruch des Congress bei diesen Wählergruppen.

Zum Debakel der Kongresspartei trugen auch die Allüren von Ministerpräsidenten Digvijay Singh bei, der wie sein Kollege in Rajasthan seinen Kabinettskollegen kaum Spielraum zum Aufbau eines eigenen Profils ließ und im Gegenzug persönlich für alle Misserfolge verantwortlich gemacht wurde. Zudem hatte es die Partei versäumt, mit anderen säkularen Parteien Wahlkreisabsprachen zu treffen. So stimmten die Dalits (Kastenlose), die der Congress traditionellerweise als sichere Votebank betrachtet, diesmal ganz überwiegend für die Bahujan Samaj Party (BSP) und die BJP.

Bei den Adivasi fiel der Stimmenanteil für die ehemalige Regierungspartei von 60 auf 40%. Neben fehlenden Absprachen mit der Partei der Gond (Gondwana Ganatantra Parishad - GGP) werteten Beobachter auch die Übergriffe von Forest-Officers und deren in traditionellen Entwicklungsvorstellungen wurzelnde Arroganz als ausschlaggebend für die Entfremdung der Adivasi vom Congress. Unzufrieden sind auch die Arbeiter und Angestellten im Staatsdienst: Nach Pensionskürzungen für Angestellte und Schließungen staatlicher Betriebe kehrten viele der Regierungspartei den Rücken.

Mancher Trumpf sticht erst nach dem Spiel

Anders als im berüchtigten Landtagswahlkampf nach den Pogromen in Gujarat 2002, als die BJP offen gegen die indischen Muslime hetzte, spielte die Polarisierung entlang religiöser Zugehörigkeit und die Propaganda für ein Indien der Hindus diesmal keine direkte Rolle im Wahlkampf. Dass die Parteiführung die Hindutva-Karte nicht offen ausspielte, ist wohl zunächst dem misslungenen Wahlkampf in Himachal Pradesh Anfang des Jahres zu verdanken. Auch Stimmen von Wählern, die den Staat nicht vordringlich dazu berufen sehen, eine angeblich geknechtete Hindunation aus den Fesseln der Minderheiten und der Feinde von außen zu befreien, müssen gewonnen werden, will die Partei ihre Wählerschaft noch nennenswert erweitern.

Stattdessen deutet sich eine neue Aufgabenteilung an, die bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr auch auf gesamtindischer Ebene greifen könnte: Die Organisationen der Hindurechten im Umfeld der BJP bleiben Basis der Mobilisierung. Ihre Themen stehen jedoch nicht mehr länger im Zentrum des Wahlkampfes, sondern machen verstärkt Sachthemen Platz. (Bei den Parlamentswahlen wird sicher auch die "allgegenwärtige" Bedrohung durch Terroristen gebührend gewürdigt werden.) Mit den neu gewonnenen Stimmen kann die hindunationalistische Agenda dann im Stillen nach der Wahl umgesetzt werden. So brachte die neue Ministerpräsidentin Uma Bharati als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein endgültiges Verbot der bereits jetzt weitgehend eingeschränkten Kuhschlachtungen auf den Weg – ein Verbot, dass angesichts der Lebensbedingungen herrenloser Rinder und des wenigen verzehrten Fleisches nur schwer mit dem Tierschutz begründet werden kann.

 

 

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