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28. Januar 2005. Nachrichten: Politik & Recht - Malediven Aufbauhilfe statt Demokratie

Parlamentswahlen auf den Malediven

Im Sommer 2004 hatte der autokratische Präsident der Malediven, Maumoon Abdul Gayoom, demokratische Reformen versprochen, aber kurz darauf - nach Demonstrationen gegen seine Regierung in Male - im August den Ausnahmezustand verhängt. Nach internationalen Protesten und der Androhung von Sanktionen wegen der andauernden Verletzungen von Menschenrechten wurden im Oktober ein Teil der Notstandsverordnungen zurückgenommen und freie Wahlen angekündigt. In dem aufgrund des verheerenden Seebebens um drei Wochen verschobenen Urnengang konnten Kandidaten, die von der oppositionellen und offiziell verbotenen Maldivian Democratic Party (MDP) unterstützt werden, rund ein Drittel der Parlamentsitze gewinnen. In seiner ersten Reaktion auf die Wahlergebnisse kündigte Präsident Gayoom den Übergang zu einem Mehrparteiensystem an. Vorwürfe der Opposition, die Regierung hätte mit Hilfe der von ihr kontrollierten Presse die Tsunami-Katastrophe zu ihren Gunsten zu instrumentalisiert, lassen aber Zweifel an dem Versprechen aufkommen.

"Das ist ein großer Tag für die Demokratie", sagte Regierungssprecher Ahmed Shaheed am Tag nach der Wahl am 22. Januar 2005. "Jetzt ist der Weg für die Beschleunigung der Reformagenda frei". Dass sein Demokratieverständnis sich dabei stark von dem der oppositionellen Kräfte unterscheidet, dürfte ihn nur wenig kümmern: Politische Parteien sind in dem seit 1965 unabhängigen Inselstaat nicht zugelassen. Wer zur Paramentswahl kandidiert, muss als Unabhängiger antreten. Präsident Gayoom ist seit 1978 im Amt und ist damit das dienstälteste Staatsoberhaupt Asiens.

Noch während der Abstimmung sprachen Oppositionsvertreter von groben Manipulationen und Versuchen der Einflussnahme auf die rund 157.000 registrierten Wähler. Regierungsanhänger hätten im Vorfeld des Urnengangs versucht, Stimmen zu kaufen. Am Wahltag selbst waren unter anderem 20 Anhänger der MDP festgenommen worden, als sie die vorzeitige Schließung eines Wahllokals in der Hauptstadt Male zu dokumentieren versuchten.

Trotzdem gelang es drei hohen Regierungsvertretern, wie Fischereiminister Abdullah Kamaldeen, nicht, sich einen der Parlamentssitze zu sichern. Dagegen erklärte die MDP, dass 18 von ihr unterstützte Kandidaten ein Mandat gewonnen hätten; unter ihnen Ibrahim Ismail, der im Herbst 2004 während einer Kampagne für eine Reform des politischen Systems unter dem Vorwurf der Beteilung an einem Umsturzversuchs kurzfristig verhaftet worden war.

Für die 42 der 50 Parlamentssitze (acht Abgeordnete werden direkt vom Präsidenten nominiert) hatten sich insgesamt 149 Kandidaten beworben. Die Regierung hatte die ursprünglich für den Sylvestertag geplanten Wahlen nach den zerstörerischen Flutwellen des Tsunami vom 26. Dezember 2004 um drei Wochen verschoben. Der Sprecher der MDP, Mohamed Latheef, kritisierte von seinem Exil in Sri Lanka aus die Instrumentalisierung der Tsunami-Katastrophe durch die Regierung, da diese den betroffenen Menschen in den peripheren Regionen des Inselstaates damit gedroht habe, die Verteilung von Hilfsgütern und Wiederaufbauhilfe vom Wahlverhalten in den Wahlkreisen abhängig zu machen. Zehn MDP-nahe Kandidaten hätten daraufhin aus Rücksicht ihre Bewerbungen zurückgezogen.

Die internationale Nichtregierungs-Organisation Reporter ohne Grenzen hatte im Vorfeld der Parlamentswahl wiederholt das Fehlen einer unabhängigen Presse und die strikte Beschränkung der Pressefreiheit auf den Malediven kritisiert. Die oppositionellen Kandidaten hätten keinerlei Möglichkeit gehabt, über den staatlichen Radiosender und das öffentliche Fernsehen potenzielle Wähler zu erreichen. Die drei Tageszeitungen sind fest mit dem Regime verbunden. Die führende Zeitung des islamischen Inselstaats Haveeru ist unter Kontrolle des ehemaligen Sport- und Jugendministers Mohamed Zahir Hussein, die Zeitung Aafathis gehört Präsident Gayooms Schwager und die Miadhu Daily wird vom Informationsminister Ahmed Abdullah herausgegeben. Nachrichtenportale wie maldivesculture.com und minivannews.com sind in dem auf der Inselkette zensierten Internet nicht aufzurufen, und der Empfang des in London beheimateten Kurzwellensenders Miniva wird regelmäßig mit Störsendern verhindert.

Nachdem in der Wahl rund ein Drittel der Sitze von regimekritischen Kandidaten gewonnen wurden, sagte Präsident Gayoom, er sehe die Malediven auf dem Weg zu einer pluralistischen Demokratie. Doch wie bei den schon vorher angekündigten Reformen bezüglich der Ernennung eines Premierministers und dem Abhalten freier Präsidentenwahlen wollte er sich hierbei nicht auf einen Zeitplan festlegen. Kritik bürstete Regierungssprecher Ahmed Shaheed in gewohnter Weise mit der Argumentation ab, dass oppositionelle Kandidaten Sitze gewonnen hätten, sei doch ein Indiz dafür, dass die Wahlen frei und fair gewesen seien. Außerdem "sei es besser, diese Leute wie [Ibrahim] Ismail im Parlament zu haben - als unruhestiftend in den Straßen."

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