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28. Februar 2005. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Jharkhands Wahlergebnis ist kaum entscheidend

Weiterhin unklare Machtverhältnisse in Ranchi

Der Machtkampf im jungen Unionsstaat Jharkhand ist auch nach den ersten Wahlen vom Februar 2005 noch nicht entschieden. Die 17,7 Millionen Wähler, was einer Wahlbeteiligung von knapp 57 Prozent etspricht, haben keiner Partei genügend Mandate für eine alleinige Regierungsbildung im Landesparlament (Vidhan Sabha) in Ranchi verliehen. Für die zu ermittelnden 81 Mandaten bewarben sich insgesamt 1.390 Kandidaten.

Die bisher unter Chiefminister Arjun Munda in Ranchi regierende Bharatiya Janata Party (BJP) wurde überraschenderweise mit 30 Parlamentssitzen erneut stärkste Partei. Die mit der BJP koalierende Partei Janata Dal (United) gewann sechs Vidhan-Sabha-Mandate.

Das im Vorfeld favorisierte Wahlbündnis aus Jharkhand Mukti Morcha (JMM) und Kongresspartei (Indian National Congress, INC) erhielt zusammen 26 Mandate. Dabei schnitt die in Delhi regierende Kongresspartei mit nur neun Sitzen (minus zwei) beachtlich schwach ab.

Der Stimmauszählung vom 27. Februar folgten zahlreiche Spekulationen in den nationalen Medien über die Gründe des Wahlausgangs. Während einige Kommentatoren der Kongresspräsidentin Sonia Gandhi das Versagen in ihrer Bündnispolitik anlasteten, wiesen andere auf die niedrige Wahlbeteiligung von Muslimen hin.

Hintergrund der Kritik an der Koalitionspolitik Gandhis ist die Konkurrenz der Rashtriya Janata Dal (RJD), die mit eigenen Kandidaten dem JMM-INC-Bündnis in 51 Wahlkreisen vor allem die oftmals als säkular bezeichneten "Anti-BJP-Stimmen" streitig machte. So konnte die RJD immerhin sieben Sitze im Landesparlament gewinnen.

Die Führungsposition von Shibo Soren, einziger JMM-Minister innerhalb des Zentralregierungsbündnises der United Progressive Alliance (UPA), wird schon seit längerem von einigen als "Rebellen" bezeichneten parteiinternen Widersachern in Frage gestellt, die nun bei der Wahl gegen Kandidaten der eigenen Partei antraten. Dadurch wurden zusätzlich Stimmen innerhalb als sicher geglaubter JMM-Hochburgen an das BJP-Bündnis verloren. Der äußerst populäre Stephen Marandi, einer der größten innerparteilichen Widersacher Sorens, gewann dennoch klar die Wahl im Distrikt Dumka gegen Sorens Sohn Hemant und - wenn auch knapper - vor dem BJP Kandidaten.

Allerdings ist zu einfach schlusszufolgern, dass der BJP-Sieg nur durch die fehlende Einigkeit der Oppositionsparteien zustande kam. Dabei würde übersehen werden, dass die Wahllogik - in nahezu allen Unionsstaaten der Region - auch bestimmt wird von ökonomischen Bedingungen, Kriminalität sowie Kasten- und Religionszugehörigkeiten.

Da letztendlich nur die Mehrheit von 41 Stimmen in Ranchi machtentscheidend ist, wird der Wettbewerb um die Kandidaten außerhalb der beiden großen Bündnisse endgültig für Klarheit sorgen. Das Tauziehen um diese Abgeordneten ist voll entbrannt. Bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse kursierten Gerüchte, dass einige kooperationsbereite Politiker von ihren Bündnispartnern an sicheren Orten versteckt würden. Die am Wahlabend gesendeten Fernsehbilder von einem durch den INC bereitgestellten Hubschraubers bei Ranchi, der ggf. beitrittswillige Kandidaten ausfliegen soll, verdeutlichten, wie heiß sie umworben werden. Dabei dürften neben guten Argumenten auch monetäre Interessen entscheidend sein.

Quellen

  • Website der Election Commission of India
  • Purnima S. Tripathi: "Losing momentum", in: Frontline (Vol. 22, No. 5 26.2.-11.3.2005), S.36-38
  • Radhika Ramaseshan: "Hung: 2, Hanged: Laloo", in The Telegraph (Kolkata), 28.2.2005, S.1
  • "All Options open in Jharkhand", in: The Telegraph (Kolkata), 28.2.2005, S.8
  • "Soren fall guy in race for numbers", in: The Telegraph (Kolkata), 1.3.2005, S.8

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