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28. Februar 2005. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Nach den Wahlen in Bihar

Beginn des Tauziehens in Patna

Die in drei Etappen abgehaltenen Landtagswahlen im nördlichen Unionsstaat Bihar sind vorüber. Nach Auszählung der über 52 Mio. abgegebenen Stimmen am 27. Februar 2005 kann keine der angetretenen Parteien alleine die Regierung bilden. Die so genannten säkularen Parteien erlitten einen leichten Rückschlag. Die bisherige Chefministerin Rabri Devi überreichte dem Gouverneur ihr Rücktrittsgesuch. Nun werden politische Allianzen geschmiedet.

Ähnlich wie im südlichen Bruderstaat Jharkhand gaben die Wähler keiner Partei ein Mandat, um alleine zu regieren. Für die zu ermittelnden 243 Mandaten bewarben sich insgesamt 3.193 Kandidaten. Bereits während des Wahlkampfes zeigte sich, dass es weniger um politische Inhalte als um die Person Laloo Prasad Yadav ging, was vielleicht auch ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung von gerade einmal 46,5 Prozent war. Der Chef der Rashtriya Janata Dal (RJD), Ehemann Rabri Devis und indischer Eisenbahnminister polarisierte die Wählerschaft wie kein zweiter. Der "Alptraum der Ober- und Mittelschichten" zieht seit 15 Jahren die Fäden in Bihars Politik.

Die RJD wurde mit 75 Mandaten dennoch zur stärksten Partei im Landesparlament (Vidhan Sabha) von Patna. Die mit der RJD koalierende Kongresspartei (Indian National Congress, INC) erhielt zehn Sitze, und kann somit wenig zu einer gemeinsamen Mehrheit in der Vidhan Sabha beitragen.

Die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) wird künftig über 37 Mandate verfügen und ist aufgrund der 55 Vidhan-Sabha-Sitze der mit ihr koalierenden Janata Dal United, JD(U), in einer ähnlich starken oder schwachen Position wie ihr nationaler Rivale INC.

Die in den Medien zum "Zünglein an der Wage" oder "Königsmacher" stilisierte Lok Janshakti Party (LJP) unter Ram Vilas Paswan wird im künftigen Landesparlament mit 29 Sitzen die viertstärkste Fraktion bilden. Paswan, der in der Zentralregierung in New Delhi als Minister gemeinsam mit INC und RJD arbeitet, sprach sich den gesamten Wahlkampf über gegen ein Bündnis mit Laloo aus. In den Medien gab es wiederholt Berichte darüber, dass einige Teile innerhalb der BJP daher bereit wären, in Koalition mit Paswan ihm den Posten des Chefministers anzuvertrauen. Gegen diese Überlegungen gab es allerdings aus Reihen des stärkeren Koalitionspartners JD (U) heftigen Widerstand, da sich nicht zuletzt auch ihr Spitzenkandidat Nitesh Kumar Hoffnungen auf den Posten macht.

Paswan lehnt sowohl eine Koalition mit der BJP als auch mit der RJD ab. Seine über mehrere Wochen favorisierte Lösung eines President's Rule für Bihar, bei dem der Unionsstaat direkt der Zentrale in Delhi unterstellt werden würde, schloss er am Tag nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zwar aus, war aber nicht in der Lage, eine Alternative zu nennen.

Die drei kommunistischen Parteien bestehend aus der Communist Party of India (drei Mandate), Communist Party of India-Marxist (ein Mandat) und die Communist Party of India Marxist-Lenist (Liberal) mit sieben Mandaten, werden sich kaum an einer Allianz mit der BJP beteiligen. Die Samajwadi Party (SP) mit ihren vier Mandaten, die Nationalist Congress Party (NCP) mit drei Sitzen und die in über 238 Wahlkrisen angetretene Bahujan Samaj Party (BSP) mit gerade einmal zwei Mandaten, sind kaum in der Position Bedingungen zu stellen. Sie gelten allerdings ebenfalls als "anti-BJP".

Die größeren Parteien erhoffen sich von einer generellen Einigung untereinander, dass sich Abgeordnete der kleineren Parteien und wohl vor allem die unabhängigen Kandidaten ihnen anschließen werden. Damit würden sie eine Mehrheit von 122 Sitzen erlangen. Den 17 Mandaten der unabhängigen Abgeordneten kommt eine große Bedeutung zu. Insofern lässt sich bezweifeln, dass diese noch lange souverän bleiben.

Selbst der während der drei Wahletappen über den INC und Paswan verärgerte Laloo buhlte in den Folgetagen bereits im Namen einer säkularen Front um die Gunst der beiden. Es schien als ob er Recht behalten sollte mit seiner Kritik an den INC-Parteistrukturen. Der INC hatte in 84 Wahlkreisen kandidiert und dadurch die so genannten säkularen Stimmen der Anti-BJP-Koalition unnötig aufgeteilt. Letztendlich profitierte die JD (U)-BJP-Allianz am meisten davon.

Quellen

  • Website der Election Commission of India
  • Radhika Ramaseshan: "Hung: 2, Hanged: Laloo", in The Telegraph (Kolkata), 28.2.2005, S.1
  • Venkitesh Ramakrishnan: "A divided camp", in: Frontline (Vol. 22, No. 5, 26.2.-11.3.2005), S.34-35
  • "Rabri quits, Paswan changes tack", in: The Hindu (Online), 1.3.2005
  • Congress sweeps Haryana, Bihar verdict deadlocked, Jharkhand on razor's edge, in: The Hindu (Online), 28.2.2005

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