Inhalt

24. März 2007. Nachrichten: Indien - Politik & Recht Regierungswechsel in Uttarakhand

Nach den Landtagswahlen in Uttarakhand am 21. Februar 2007 regiert die Bharatiya Janata Party (BJP) den nordindischen Unionsstaat seit Anfang März in Koalition mit der Regionalpartei Uttarakhand Kranti Dal und drei parteilosen Politikern. Der bisher regierende Indian National Congress (I) stellt nur noch die zweitstärkste Fraktion im 70 Mitglieder zählenden Parlament in Dehradun.

Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 27. Februar steht die BJP als Gewinner fest. Sie erhielt 34 der 69 Mandate im Regionalparlament (Vidhan Sabha). In einem Wahlkreis wird nach gewählt. Damit verfehlte die hindu-nationalistische Partei knapp die absolute Mehrheit. Nur 21 Kandidaten der bisher regierende Kongresspartei (Congress I) gewannen einen Sitz in der Vidhan Sabha in der provisorischen Landeshauptstadt Dehradun.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 63 Prozent und war damit neun Prozent höher als bei der letzten Landtagswahl 2002 . Die knapp sechs Millionen Wähler des Unionsstaates im Zentralhimalaya hatten die Wahl zwischen 545 Kandidaten aus 37 Parteien und 240 unabhängigen Anwärtern. Allzu unübersichtlich ist es zukünftig in der Vidhan Sabha dennoch nicht, denn neben der BJP und dem Congress (I), der Dalit-Partei Bahujan Samaj Party (mit acht gewonnenen Mandaten) und der Regionalpartei Uttarakhand Kranti Dal (drei Sitze) gehören lediglich drei parteilose Abgeordnete dem Landtag an.

Die Niederlage wiegt für die Kongresspartei angesichts der kommenden Landtagswahlen im Nachbarstaat Uttar Pradesh schwer. Zwischen April und Mai werden in dem bevölkerungsreichsten Unionsstaat Indiens in sieben Phasen die Abgeordneten des Landtags in Lucknow gewählt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Kongress-Parteiführung in Delhi die Wahlen im Himalaya als Stimmungsmesser für den Urnengang in Uttar Pradesh sah.

Umfragen hatten der Regierung von Chefminister Narayan Dutt Tiwari bereits vorab eine Niederlage prophezeit. Während in der deutschsprachigen Presse das Wahlergebnis ebenso wie der Ausgang der parallel abgehaltenen Wahlen im Punjab (dort gelang der BJP in Koalition mit dem Shiromani Akali Dal ebenfalls der Sieg über den Congress (I)) in unmittelbaren Zusammenhang mit einer zunehmend ungeliebten Wirtschaftpolitik der Kongressgeführten Zentralregierung unter Premierminister Manmohan Singh gestellt wurden, waren sicherlich auch lokale Gründe ausschlaggebend für die Niederlage Tiwaris.

Dem Politmagazin Frontline zufolge mussten selbst Kritiker eingestehen, dass Tiwaris Regierungsarbeit relativ gut war. Der kontinuierliche Preisanstieg der Lebenskosten in den letzten Monaten spielte wohl eher eine psychologische Rolle. Die oppositionelle BJP griff dieses "überregionale Thema" auf. Besonders gefiel es der hindu-nationalistischen Partei aber, die Geschichte vom Rücktrittsgesuch des charismatischen Landesvater öffentlich auszubreiten. So beabsichtigte der 82jährige Tiwari bereits Anfang 2006, seine politische Laufbahn zu beenden. Offensichtlich gelang es der Congress (I)-Präsidentin Sonia Gandhi, ihn jedoch von seiner erneuten Kandidatur für eine weitere Legislaturperiode zu überzeugen. Das verhinderte jedoch kaum einen gewissen Unwillen unter den Wählern. Tiwaris müder und spärlicher Wahlkampf war ein weiterer gewichtiger Grund für die Niederlage seiner Partei. Die BJP sprach im Wahlkampf vom "geflohenen Kapitän eines verlassenen Schiffes, das nun führerlos dahin treibe". Ein zunehmender Austritt von Parteimitgliedern, die dann als Gegenkandidaten gegen die alte Partei antraten, dürfte ein weiterer ausschlaggebender Grund für die Niederlage des Congress (I) in Uttarakhand gewesen sein.

So sind die drei parteilosen Kandidaten Gagan Rajwar aus Dharchula, Yeshpal Benam aus Pauri und Rajendra Bhandari aus Nandprayag allesamt ehemalige Kongresspolitiker. Als Koalitionspartner der BJP sind die drei Politiker neben den drei Abgeordneten der Regionalpartei Uttarakhand Kranti Dal nun das "Zünglein an der Wage". Im Wissen um ihre Bedeutung an der Seite der BJP beanspruchten alle sechs Politiker einen Ministerposten. Eine Forderung die angesichts von maximal zwölf Ministerien in Uttarakhand auf wenig Gegenliebe bei dem neuen großen Verbündeten gestoßen sein dürfte. Die anderen Ministerposten werden erst n den kommenden Wochen bestimmt.

Im Nachhinein heißt es nun auch, dass die Kongresspartei es nicht geschafft habe, als Partei geschlossen aufzutreten. Das gelang dagegen der BJP weitaus besser. Wenngleich es keine klare Absprache gab, wer den Posten des Chefministers bei einem Sieg erhalten würde, gelang es den beiden Spitzenpolitikern Bhagat Singh Koshyari und Bhuwan Chandra Khanduri, im Wahlkampf geschlossen aufzutreten.

In der Frage um die Besetzung des Amtes konnte sich letztendlich der ehemalige Major-General Khanduri gegen den lokalen BJP-Vorsitzenden Koshyari durchsetzen. Presseberichten zufolge habe ihn sein sauberes Image als Militär, der 46 Jahre lang in der Armee gedient und bereits als Transportminister dem Kabinett der Zentralregierung unter BJP-Premierminister Atal Behari Vajpayee angehörte habe, ihn für diesen Posten prädestiniert. Demnach verspricht sich die BJP von Khanduri auch eine Funktion als Vermittler zwischen den Kasten (vor allem Brahmanen und Rajputen) und Regionen (Garhwal und Kumaon). Am 8. März wurde B. C. Khanduri offiziell und mit einer feierlichen Zeremonie im Beisein safranfarbend gekleideter Hindugeistlicher ins Amt eingeführt.

Fortan lenkt Khanduri die Geschicke eines Unionsstaates, der seit seiner Gründung Ende 2001 davon träumt, die "Schweiz Indiens" zu werden. Es bleibt abzuwarten, ob er die an seine Person gerichteten Erwartungen erfüllen und was er mit seinen 72 Lebensjahren an zusätzlichen Visionen verwirklichen kann.

Quellen

Kommentare

Als registriertes Mitglied können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.