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18. Mai 2004. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Gespenst mit Porsche

Die indischen Kommunisten erschrecken das Spekulationskapital

Der Börsensturz in Bombay hat ein im Zeitalter der Globalisierung längst tot geglaubtes Gespenst wieder lebendig werden lassen: das des Kommunismus. Da will im zweitbevölkerungsreichsten Staat der Erde tatsächlich eine Frau namens Sonia Gandhi mit Hilfe zweier kommunistischer Parteien regieren, und schon ziehen die Spekulanten fluchtartig ab. Innerhalb von Tagen sollen 375 Millionen Dollar Auslandskapital das Land verlassen haben.

Doch als Kapitalistenschreck taugen Kommunisten, Postkommunisten und Sozialisten heute allenfalls bei Amtsantritt. Haben sie sich erst mal an der Macht etabliert, machen sie in der Regel eine kapitalfreundliche Politik. Sie mögen eine linke Rhetorik und Symbolik beibehalten. Doch ihre praktische Politik ist bestenfalls sozialdemokratisch, wie selbst ein Berliner PDS-Wirtschaftssenator zeigt. Dass Rote sogar Lieblinge des Kapitals sein können, zeigt China. Hier versprechen autoritäre Kommunisten Stabilität, Niedriglöhne und zahme Arbeiter. Die Folge: 2004 zog China mehr ausländisches Kapital an als die USA. Und auch in Indien dürfte die Angst vor den Kommunisten, die die Regierung nur stützen wollen, bald verfliegen. In Westbengalen regieren sie seit 27 Jahren sozialdemokratisch und wurden dafür fünfmal demokratisch wiedergewählt.

Der Versuch, jetzt die bisher zu Lasten der armen Bevölkerungsmehrheit gehende Wirtschaftspolitik zu korrigieren, ist löblich. Doch sind Zweifel angebracht, ob sich die Politik der Kongresspartei grundsätzlich von derjenigen der Hindu-Nationalisten (BJP) unterscheiden wird. Schließlich leiteten beide Hauptparteien jeweils Liberalisierungen ein. Im Wahlkampf musste die BJP diese Politik als großen Erfolg verkaufen, während die Opposition leicht auf deren Mängel hinweisen konnte. Wie eine sozial gerechte Reformpolitik konkret aussehen könnte, hat aber auch die Kongresspartei - mit oder ohne Kommunisten - bisher nicht gesagt. Die gestrige Meldung, dass Porsche ab Juni den indischen Markt aufrollen will, zeigt, dass auch echte Kapitalisten keine andere Politik für möglich halten. Schade eigentlich."

Quelle: Der Beitrag erschien am 18. Mai 2004 in der "Tageszeitung" (taz).

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