Inhalt

12. April 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Indien verabschiedet

von Christoph S. Sprung

Archiv  Beitrag versenden Drucken

Am 27. März 2002 verabschiedeten das Unter- und Oberhauses (Lok Sabha und Rajya Sabha) in einer gemeinsamen Sitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition – 425 gegenüber 296 Gegenstimmen – das neue Anti-Terror-Gesetz POTA (Prevention of Terrorism Act). Durch die abschließende Unterzeichnung des indischen Präsidenten K.R. Narayanan am 2. April 2002 trat nun eine Reihe von umfassenden Regelungen in Kraft, die bei Teilen der Opposition, Menschenrechtsgruppen und Medien auf Ablehnung stoßen. Bereits im Oktober 2001 hatte die Exekutive ohne Zustimmung des Parlaments die Anti-Terror-Verordnung POTO auf den Weg gebracht, die nun vom POTA abgelöst wurde.

Bangalore. POTA und das neugefasste Reisepassgesetz (Passport Amendment Act) sollen diversen Verbrechen vorbeugen, die in den Dunstkreis des Terrorismus fallen. Letzteres ermöglicht den Behörden bei Verdacht terroristischer Aktivitäten sämtliche Reisedokumente einzuziehen.

Die von der Regierungskoalition National Democratic Alliance (NDA) seit längerem geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze fallen in eine Zeit, in der terroristische Anschläge in Indien genug Anlass für derartige Maßnahmen bieten. Der Anschlag auf den Landtag in Srinagar im vergangenen Oktober, der Überfall auf das indische Parlament im Dezember und das Attentat auf das amerikanische Kulturinstitut in Kolkata im Januar lassen die Terroranschläge vom 11. September in den USA nicht nur aufgrund ihrer räumlichen Entfernung zweitrangig erscheinen.

Somit steht nun auch Indien durch die Anti-Terror-Pakete Ländern wie den USA oder Großbritannien in ihren Bestrebungen, die Vollmachten von Justiz und Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der "inneren Sicherheit" auszubauen in nichts nach. Wie umstritten POTA aber ist, wird dadurch deutlich, dass es erst das dritte Gesetz seit Bestehen der Indischen Union ist, das gemeinsam von beiden Kammern verabschiedet werden musste. Zuvor hatte das Oberhaus, in dem die Opposition die Mehrheit hat, die Gesetzesvorlage durchfallen lassen. Nur in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern konnte die Regierung ihre Mehrheit behaupten. Zuletzt was dies in den 1960er Jahren bei der offiziellen Abschaffung der Mitgift geschehen.

Die Sicherheitskräfte haben nun landesweit die Möglichkeit, Personen vorbeugend festzunehmen und bis zu 180 Tagen ohne Anklageerhebung zu inhaftieren, wenn sie terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden. Selbst das Abhören von Telefonen, E-Mails, SMS-Nachrichten und das Öffnen der Post sind bei Verdacht zulässig. Problematisch ist für die Opposition vor allem die vage Definition terroristischer Aktivitäten. Die Führerin der stärksten oppositionellen Kraft, Sonia Gandhi von der Kongresspartei, unterstellte während der zehnstündigen außerordentlichen Sitzung der Lok Sabha am 26. März Premierminister A.B. Vajpayee, verbündeten hindunationalistischen Hardlinern in die Hände zu spielen. Der Vorwurf der Opposition gegenüber der Zentralregierung und ihrem Anti-Terror-Paket lautet, dass kommunalistische Unruhen, wie die im Vormonat in Gujarat, bei denen es zu verheerenden Gewaltakten gegenüber Muslimen kam, begünstigt werden. Sie wirft der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), die in dem westlichen Gliedstaat die Regierung stellt, vor, bereits mit Hilfe des vorläufigen POTO-Paketes Minderheiten bewusst drangsaliert bzw. Schikanen durch Sicherheitskräfte nicht verhindert zu haben.

Das neue Gesetz wird auch in absehbarer Zukunft die innenpolitische Diskussion im Land bestimmen. So sorgte beispielsweise der Kongresspolitiker und Chefminister von Karnataka, S.M. Krishna, für Streit, indem er während eines Besuches in New Delhi in der ersten Aprilwoche äußerte, dass seine Regierung POTA in dem südindischen Gliedstaat nicht umzusetzen gedenke. BJP-Präsident Jana Krishnamurthy drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen gegenüber "unwilligen Staaten". Die Kongresspartei ist in 14 von insgesamt 28 Unionsstaaten an der Regierung beteiligt.

Jayalalitha Jayaram, die Ministerpräsidentin von Tamil Nadus, äußerte dagegen, sie beabsichtige mit Hilfe des POTA Tochterorganisationen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu verbieten. Doch gerade der Friedensprozess auf dem Inselstaat, innerhalb dessen jüngst LTTE-Führer Villupilai Prabhakaran New Delhi aufforderte, vermittelnd aufzutreten, würden durch Jayalalithas Pläne torpediert werden.

Quellen

  • President assents POTA and Passport Act, in: The Times of India, 3.4.2002
  • No POTA for Karnataka, says Krishna, in: The Times of India, 12.4.2002
  • LTTE supporters will be punished under POTA: Jaya, in: The Times of India, 13. 4. 2002
  • Sayantan Chakravarty: Lethal Weapon, in: India Today, 8.4.2002
  • Lakshmi Iyer: Verbal Terror, in: India Today, 8.4.2002

Schlagworte

Voriger Artikel Nächster Artikel

Kommentare

Als registriertes Mitglied können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.

Zurück zum Anfang des Beitrags