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31. Juli 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Sri Lanka Noch immer keine Verhandlungen

von Torsten Otto

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Die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Colombo und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kommen nicht in Gang. Ursprünglich für Ende Mai in Thailand geplant, steht noch immer kein Termin fest. Die norwegischen Vermittler drohten bereits mit ihrem Rückzug, nachdem die tamilischen Unterhändler wochenlang den Kontakt verweigert hatten. Mittlerweile ist ein Verhandlungsbeginn selbst im September ungewiss.

Schon über sieben Monate hält der Waffenstillstand – das ist momentan das Beste, was es zum Friedensprozess auf der Insel zu berichten gibt. Eine Verständigung über die zu verhandelnden Themen steht weiter aus. Aktueller Stolperstein ist die Forderung der LTTE, die Frage einer Übergangsregierung für den Nordosten an den Beginn der Verhandlungen zu stellen. Bei den direkten Gesprächen am 27. Juli 2002 in der norwegischen Botschaft in London beharrte die Regierung jedoch darauf, dieses Thema wie alle anderen zu behandeln. Wo die Frage auf der Tagesordnung platziert wird, will sie erst bei der endgültigen Festlegung aller Verhandlungspunkte diskutieren.

Die beabsichtigte Übergangsverwaltung soll zwei Jahren arbeiten, danach sind im Nordosten Wahlen geplant. Befürchtet wird, dass die LTTE das Mandat nutzt, um tamilische und muslimische Konkurrenten endgültig an den Rand zu drängen. Doch ohne eine offiziell eingerichtete Verwaltung in den tamilischen Gebieten kann die Rebellenorganisation ihren Alleinvertretungsanspruch noch unumschränkter durchsetzen: Für die derzeit beginnende Rekrutierung von zukünftigen Polizisten existieren keine Kontrollmechanismen, die eine Einstellung auch LTTE-kritischer Bürger garantieren könnten.

Vieles deutet darauf hin, dass die LTTE-Führung den Status quo möglichst lange aufrecht erhalten will. Seit Anfang Juli hatte sich Chef-Unterhändler Anton Balasingham den norwegischen Vermittlern verweigert. Erst als diese mit dem endgültigen Rückzug drohten, fanden am 15. Juli erneut Gespräche statt. Dabei versuchte Balasingham, den Verhandlungsort Thailand, der auf Wunsch der LTTE gewählt und schon im Frühjahr fest vereinbart worden war, in Frage zu stellen. Kurz zuvor hatte die LTTE dem Premierminister Ranil Wickremesinghe vorgeschlagen, bilaterale Verhandlungen ohne die Norweger zu führen. Das hatte der Premier aber abgelehnt.

Weitere Hürden sind die LTTE-Forderungen, noch vor Verhandlungsbeginn die Rückkehr der vertriebenen Tamilen aus den entvölkerten Gebieten unmittelbar vor der Frontlinie (high security zone) zu ermöglichen, und den Kampfbooten der Seatigers freie Fahrt in den Küstengewässern im Nordosten zu gewähren.

All das spricht für die Vermutung, dass die LTTE-Führung derzeit versucht, ihre faktische Herrschaft im Nordosten schon vor Verhandlungsbeginn weitgehend zu institutionalisieren. Einmal in der Lage, weite Gebiete – mehr als die je eroberten – nicht nur militärisch sondern auch administrativ zu kontrollieren, gäbe es aber kaum noch Gründe, den Verhandlungsbeginn voranzutreiben. Und wenn er sich gar nicht vermeiden lässt, können die Kader gegenüber der Regierung zumindest faktisch als gleichrangig auftreten.

Schon Ende der 1980er Jahre hatte die LTTE – wenn auch unter Bedingungen extremer staatlicher Repression – die anderen tamilischen Befreiungsbewegungen in ihre Reihen gezwungen oder ausgeschaltet. Doch auch jetzt wagt kaum eine tamilische Partei, eine eigenständige Politik zu betreiben. Nach einem Gespräch mit LTTE-Chef Prabhakaran hatten Vertreter der tamilischen Parteien schon im April auf Posten in einer zukünftigen Übergangsverwaltung verzichtet. Vorrangiges Ziel der Verhandlungen muss es deshalb sein, möglichst schnell demokratische Wahlen im Nordosten zu ermöglichen, bevor sich die LTTE auch noch die Verwaltung einverleibt.

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