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30. April 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan USA heben Sanktionen gegen Pakistan auf

Die USA haben die seit 1999 bestehenden Sanktionen gegen Pakistan aufgehoben. Damit scheint der Weg für eine millionenschwere Wirtschaftshilfe frei zu sein.

US-Präsident George Walker Bush erklärte in seiner schriftlich veröffentlichten Erklärung vom 14. März 2003 die Aufhebung der Sanktionen gegen Pakistan. Er betonte die Bedeutung des Landes als Verbündeter der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In den letzten Monaten wurden mehrere Mitglieder der Al-Qaida verhaftet - zuletzt Anfang März Khalid Sheikh Muhammad. Es hieß zudem, dass sich die US-Regierung durch ihren Schritt für das südasiatische Land eine Förderung des Übergangs zur Demokratie verspreche. Nach Angaben aus Parlamentskreisen wurde damit der Weg für rund 250 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe freigemacht, die der US-Kongress in diesem Jahr bereits bewilligt hatte.

Die Sanktionen wurden zu einem Zeitpunkt aufgehoben, als die USA kurz vor Beginn des Irak-Krieges eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat für eine neu beabsichtigte Irak-Resolution erreichen wollten. Pakistan signalisierte bereits im Vorfeld, dass es sich als eines der zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates seiner Stimme enthalten werde.

Informationsminister Sheikh Rashid Ahmed begrüßte in Islamabad die US-Entscheidung: "Wir glauben, das war seit ein paar Monaten überfällig", sagte er zu Journalisten. "Dies hätte im Oktober passieren sollen, als Pakistan zur Demokratie zurückkehrte". Im Oktober 2002 war im Zuge der Parlamentswahlen eine zivile Regierung unter Premierminister Zafrullah Khan Jamali gebildet worden. Dennoch ist Präsident General Pervez Musharraf auch weiterhin mit der Entscheidungsgewalt bei den wichtigsten Fragen ausgestattet. Doch als Nachbarland Afghanistans gilt Pakistan in Washington auch weiterhin als ein bedeutender strategischer Partner der USA im ihrem so genannten Kampf gegen den Terrorismus.

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