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30. November 2003. Nachrichten: Südasien - Politik & Recht Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan

von Katharina Schneider

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New Delhi. Pakistans Premierminister Mir Zafarullah Khan Jamali hat am 23. November 2003 überraschend eine einseitige Waffenstillstandserklärung seiner Regierung bekannt gegeben. Die Ankündigung der Feuerpause pakistanischer Kräfte entlang der Demarkationslinie (Line of Control), die die Kashmirregion teilt, erfolgte während einer Fernsehansprache des Premiers an die Nation zum einjährigen Bestehen seiner Regierung.

New Delhi reagierte positiv auf die Ramadan-Initiative (benannt nach dem islamischen Fastenmonat) und erweiterte das Angebot um den umkämpften Siachen-Gletscher.

Der aktuelle Waffenstillstand ist das umfassendste Abkommen, das jemals zwischen Indien und Pakistan vereinbart wurde. Zum ersten Mal umfasst der Geltungsbereich die Line of Control sowie die Actual Ground Position Line. Letztere teilt das Gebiet des auf über 5000 Meter hoch gelegenen Siachen-Gletschers. Der Stillstand der Kampfhandlungen auf dem Gletscher ist der erste seit dem Ausbruch der militärischen Auseinandersetzung um die unbewohnte Gebirgsregion 1984.

Die indische Regierung betonte, dass die Dauerhaftigkeit des Abkommens von der Bereitschaft Islamabads abhänge, das weitere Eindringen von Milizen in das Kashmirtal zu verhindern.

Verteidigungsminister George Fernandes unterstrich, dass sich der Waffenstillstand nur auf pakistanische Soldaten beziehe – Angehörige militanter Gruppen, die die Grenze überschreiten, würden wie bisher von indischen Sicherheitskräften verfolgt werden. Gleichzeitig äußerte er sich positiv hinsichtlich der schrittweisen Annäherung Indiens und Pakistans.

Außenminister Yashwant Sinha bestätigte die Teilnahme Vajpayees am Gipfeltreffen im Rahmen der SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) im Januar 2004 in Islamabad. Er verwies  abermals auf die Initiative des indischen Premierministers Atal Behari Vajpayee im April 2003 in Srinagar. Der Premier war seinerzeit Pakistan durch ein erneutes Gesprächsangebot entgegengekommen.

Pakistans Außenminister Kurshid Mehmood Kasuri, der zeitgleich in Washington weilte, betonte gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell die Bedeutung von Gesprächen zwischen den beiden südasiatischen Nachbarstaaten. Er bekräftigte erneut die Absicht der pakistanischen Regierung, alle Konfliktpunkte - auch Kashmir - in die Gespräche einzubeziehen.

Präsident Musharraf, der jüngst wegen der Terrorismuspolitik Pakistans international Kritik erfuhr, bekräftigte seine Bereitschaft zur Bekämpfung von Terror und Extremismus. Inwieweit dies von pakistanischem Boden aus in Kashmir operierende Gruppen mit einschließt, ließ er offen.

Dennoch wird der Waffenstillstand von diplomatischen Beobachtern als aussichtsreich erachtet. Politischer Druck auf Pakistan von amerikanischer und europäischer Seite habe die gegenwärtige Entwicklung entscheidend mitgeprägt. US-Außenminister Powell begrüßte die Ramadan- Initiative Pakistans. Er stufte sie als bedeutende Maßnahme ein und äußerte sich zuversichtlich, dass die gegenwärtige Entwicklung in einen ernsthaften Dialog münde.

Als weiterer Grund für die unerwartete Offerte Islamabads gilt das Interesse der erfolgreichen Ausrichtung des Gipfeltreffens der SAARC-Staaten. Das Treffen der südasiatischen Staats- und Regierungschefs ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen für die pakistanische Regierung bedeutsam. Durch die veränderte Lage in Afghanistan und einem langsam voranschreitenden Konsolidierungsprozess zwischen China und Indien hat Pakistan dem Risiko einer möglichen Isolation zu begegnen.

Ob die Waffenstillstandsinitiative einen ernsthaften Dialog bewirkt, bleibt vorerst unklar. Kritiker halten optimistischen Stimmen entgegen, dass sich die Ernsthaftigkeit der Waffenstillstandserklärung erst im Frühjahr verdeutlichen wird. In der Vergangenheit stiegen mit der Schneeschmelze die Aktivitäten der verfeindeten Armeen und der militanten Organisationen in der Himalayaregion an. Es wird sich also erst in einigen Wochen zeigen, ob die eingeläutete Entwicklung tatsächlich über das übliche "diplomatische Spiel" zwischen den Atommächten hinausgeht.

Quellen

  • It's very, very positive, in: The Indian Express, 25.11.2003
  • Ceasefire in place, in: The Hindu, 26.11.2003
  • Guns fall silent along the border, in: The Hindu, 27.11.2003
  • B. Muralidhar Reddy: Softening stances, in: Frontline, Jahrgang 20, Ausgabe 25 (6.– 19. Dezember 2003), S. 19-20
  • John Cherian: A surge of optimism, in: Frontline, Jahrgang 20, Ausgabe 25 (6.– 19. Dezember 2003), S. 21-22

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