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30. März 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Bangladesch Vorgezogene Neuwahlen in Bangladesch angekündigt

von Christoph S. Sprung

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Wie die Neue Züricher Zeitung am 21. März 2001 meldete, kündigte Premierministerin Sheikh Hasina Wajed ihren Rücktritt für den 17. April an.

Damit ebnet sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen. Ursprünglich war die Wahl für den 23. Juni geplant. Beobachter erwarteten die Ankündigung des leicht vorgezogenen Rücktritts der Premierministerin bereits, da die Wahl des 300-köpfigen Parlaments sonst durch den Monsunregen sprichwörtlich ins Wasser zu fallen drohte.

Das notwendige Vorziehen des Urnengangs hatte sich verzögert, da der neue Wahltermin politisch umstritten war. Die Oppositionsallianz unter Führung der Bangladesh Nationalist Party von Begum Khaleda Zia hatte während der gesamten Legislaturperiode Hasinas Rücktritt und sofortige Neuwahlen gefordert. Die Opposition boykottierte daher lange Zeit die Parlamentsgeschäfte und versuchte die Regierung mit zahllosen Streiks und Demonstrationen zu zermürben. Dabei handelte es sich um die gleiche Taktik, mit der die heutige Premierministerin 1996 ihre Gegnerin aus dem Amt gezwungen hatte. Noch im Februar kam es zu schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten.

Premierministerin Hasina geht gestärkt in die Wahlen, nachdem es ihrer Awami League gelungen ist, die Wählerbasis besonders im Norden des Landes zu festigen.

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