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14. Januar 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Uttar Pradesh vor den Landtagswahlen

von Klaus Julian Voll

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Die im Februar stattfindenden Wahlen zu den Parlamenten in den Bundesstaaten Uttar Pradesh, Punjab, Uttaranchal und Manipur rücken allmählich in den Mittelpunkt des innenpolitischen Interesses. Besonders die Wahl in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsmäßig größten Staat der Indischen Union, mit 160 Millionen Einwohnern größer als Deutschland und Frankreich zusammen, könnte Weichen in der indischen Politik neu stellen.

Die vier wichtigsten Parteien Bharatiya Janata Party (BJP) unter Führung von Ministerpräsident Rajnath Singh, die Samajvadi Party (SP) unter Führung von Mulayam Singh Yadaw, des ehemaligen Ministerpräsidenten von Uttar Pradesh und früheren Verteidigungsministers, die Bahujan Samaj Party (BSP), angeführt von der zweimaligen Ministerspräsidentin Mayawati und der einst in diesem Staat unangefochten regierende Congress (I) stehen sich in einem scharfen Wettbewerb unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts gegenüber.

Der Kampf gegen den Terrorismus und die Konfrontation mit Pakistan werden von der BJP und ihren kleineren Koalitionsparteien (7-Parteien-Allianz) zum zentralen Thema gemacht, auch um von ihrer keineswegs guten Regierungsbilanz in diesem von erheblichen Entwicklungsdefiziten und in der Vergangenheit starken kommunalistischen Auseinandersetzungen geprägten Staat abzulenken.

Der fundamentalistische Anhang der BJP, der Vishwa Hindu Parishad (VHP, Weltrat der Hindus), heizt das Klima an und will, allerdings erst nach der Wahl, im März mit dem Bau eines Tempels zu Ehren des Hindu-Gottes Ram in Ayodhya beginnen. Diese Frage in einem Staat mit einer beträchtlichen Minderheit von Bürgern muslimischen Glaubens führte in den Jahren 1989–1992 zu einer gefährlichen innenpolitischen Polarisierung und 1992/93 zu schweren bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Norden aber auch in anderen Teilen der Indischen Union.